Offener Brief – Dank und Bedenken

an Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, versendet per Email an die Sächsische Staatskanzlei am 23.05.2020

 

Sehr geehrter Herr Kretschmer,

als demokratische Bürgerin der BRD, des Freistaates Sachsen und als geborene Dresdnerin möchte ich Ihnen zunächst einmal meinen Dank ausdrücken, dass Sie am vergangenen Samstag, den 16. Mai 2020, den Mut besessen haben, in den Großen Garten zu kommen und uns Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Ja, man mag Ihnen PR-Intention vorwerfen, leere Worte und alles mögliche andere, dennoch respektiere ich die Geste, und nehme sie dankend an; eine Geste und ein Mut, der der Politik im Allgemeinen und in dieser Krise im Besonderen leider wieder einmal völlig abgeht. Während die Bundesregierung es vorzieht, einen Zaun um die Wiese vor dem Reichstagsgebäude zu ziehen, um unliebsame Meditierende fernzuhalten, radeln Sie zu einer Demo, um sich mit den Menschen zu unterhalten. Das ist ein Zeichen zum lange überfälligen Dialog zwischen Politik und ihrem Souverän, dem Volk. Danke.

Dass man Sie daraufhin wegen des fehlenden Mundschutzes angezeigt hat und Sie sich medialem wie politischem starken Gegenwind ausgesetzt sehen, tut mir aufrichtig leid, vor allem die Anzeige – der mediale und politische Gegenwind gehört wohl zur Berufsbeschreibung des Amtes, für das Sie sich entschieden haben.

Ich stimme jedoch nicht mit Ihrer Aussage überein, die Sie in Ihrem Redebeitrag am Vortage, den 15.05.2020 im Bundesrat machten: Dass “so wie unser Land sich verhalten hat, wie Bund und Länder, wie die kommunale Ebene und viele andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure zusammengearbeitet haben, dass all dies “verantwortlich, beispiellos” sei  “und dieses Land vor großem Schaden bewahrt” hat. Beispiellos ja – aber nicht beispiellos gut. Das Handeln der Bundesregierung und der Regierungen auf Länderebene war in meinen Augen erst fahrlässig verharmlosend, als man noch viel zu wenig wusste, und dann, ebenso fahrlässig wie verfassungsfeindlich autoritär – ein Kurs, von dem auch nicht abgerückt wird, obwohl die Zahlen längst etwas anderes hergeben, wenn man sie neutral auswerten würde. Stattdessen macht die Regierung weiterhin den Eindruck, als würde mit aller Macht und noch so diffusen Zahlendreherein am nun eingeschlagenen Kurs festhalten wollen, um sich keine Fehler eingestehen zu müssen.

Die Menschen sind zu Recht irritiert und misstrauisch ob solcher Ungereimtheiten und Intransparenzen, und es wäre die Aufgabe der Politik, hier endlich umfassend für Klarheit zu sorgen, statt weiter Angst zu schüren und immer neue Schreckensszenarien anhand von einseitig und unzureichend interpretierten Statistiken heraufzubeschwören.

Ein wunderbares Beispiel für schlechtes Krisenmanagement ist auch das Desaster mit den Schutzmasken – erst hieß es seitens RKI und Politik, dass sie nichts nützen, obwohl vor allem bei der Bevorratung geschlafen wurde und ein Teil exportiert wurde. Jetzt werden – mangels medizinischer Masken – auf einmal selbstgenähte Masken angepriesen, obwohl diese sich laut Experten zu gesundheitsgefährdenden Virenschleudern entwickeln – und dem Bürger wird das Tragen per Verordnung staatlich aufgenötigt.

Die Verweigerung der Politik die eigenen Fehler einzugestehen und dafür den Protest gegen sie pauschal zu diffamieren, macht aus dieser Krise etwas sehr viel Schlimmeres, als es jemals hätte werden müssen.

Leider hatte ich keine Gelegenheit, mich am letzten Samstag persönlich mit Ihnen zu unterhalten, darum möchte ich folgendes auf diesem Wege an Sie richten:

Da zur Zeit ebenso medial wie politisch sehr viel – man muss es leider schon so nennen – Hetze, Pauschalisierung und damit Diffamierung allen Demonstranten gegenüber betrieben wird, möchte ich als demokratische Demonstrantin, die uneingeschränkt für die Verfassung und damit gegen jede Art von Extremismus oder Ausgrenzung einsteht, diese Worte an Sie richten, um klarzustellen, wofür ich und viele andere Demonstranten stehen – und wir möchten, dass dies endlich öffentlich anerkannt wird. Wir möchten, dass man aufhört, uns alle pauschal zu diffamieren und in einen Topf mit den Anti-Demokraten zu werfen, die die Proteste für sich instrumentalisieren. Das führt am Ende nur zu noch mehr Politikverdrossenheit und -verachtung, das ist der eigentliche Sprengstoff in der Gesellschaft und die wahre Gefahr für unsere Demokratie. Ich bitte Sie inständig, Ihren Teil dazu beizutragen, dass die Öffentlichkeit und die Politik die demokratischen, friedlichen und verfassungstreuen Bürger, die sich hier Tag für Tag abmühen, unsere Demokratie zu leben und zu schützen, Beachtung finden, gehört und ernstgenommen werden.

Wie ich mich als Bürgerin und Demonstrantin positioniere.

(Hinweis: der folgende Abschnitt entspricht bis auf minimale Änderungen dem Text auf diesem Blog zur Einordnung meines politischen Aktivismus)

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. – Art. 1, Abs. 1, Grundgesetz

Ich lebe und vertrete die Grundprinzipien von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit – und zwar im Wortlaut ihrer Bedeutung. Damit stehe ich automatisch resolut gegen jede Form von Extremismus, gegen Ausgrenzung, gegen Ungleichheit und gegen Ungerechtigkeit.

Wer für das Grundgesetz steht, steht gegen Ausgrenzung und Extremismus.

Ich positioniere mich in meiner Vertretung unserer Verfassung also gegen jede Form von Extremismus, gegen Ideologien und Gesinnungen und wehre mich gegen die politische und mediale Verunglimpfung, die mich in einen Topf mit Extremisten, “Wirrköpfen” und “Spinnern” wirft, und ich prangere die pauschale öffentliche Diffamierung durch Medien und Politiker entschieden an. Ich wehre mich ebenso entschieden gegen die Instrumentalisierung meines Protestes für Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit und für das Bewahren unserer freiheitlichen Verfassung durch verfassungsfeindliche Anti-Demokraten, wie die AfD, andere extremistische Parteien und Bewegungen. Ich stehe nicht im Schulterschluss mit diesen Parteien und Bewegungen, sondern entschieden gegen sie, weil ich für die Verfassung der BRD stehe.

Ich habe in meinem Leben als Wahlberechtigte schon SPD, CDU, FDP und Die Grünen gewählt – ich lasse mich weder von Ideologien noch politischen Labels einfangen, meine Entscheidung habe ich immer aufgrund der jeweiligen Sachverhalte, für die die Parteien eingetreten sind, im jeweiligen Gesamtkontext gefällt, auf der Basis meiner Vernunft – meine Wahl war in den meisten Fällen die Wahl für “das geringere Übel”, denn keine einzige Partei tritt für meine Prinzipien von Umweltschutz, Freiheit, Wohlstand, Frieden, Innovation und sozialer Gerechtigkeit in vollem Umfang wirklich ein. Ich habe schon immer bemängelt, dass es in der Politik um Wahlperioden geht, nicht um die Zukunft der Gesellschaft, und dass Politiker selten die Wahrheit sagen, weil es sie eben diese Wiederwahl kosten könnte. Ich sehe in der politischen Landschaft wenige Aufrechte, Ehrliche, der Gesamtheit ihrer Bürger Verpflichtete, dafür umso mehr Lobby-Vertreter, Machtorientierte, Planlose. Dennoch und gerade deswegen achte ich mein Privileg, als Bürgerin eines freiheitlichen Landes das Recht zu haben, zu wählen und mich auch sonst am politischen Geschehen beteiligen zu dürfen.

Ich glaube, dass uns das erst die Grundlage gibt, eine gerechte, soziale, friedliche und vielfältige Gemeinschaft aller Menschen in diesem Land aufzubauen.

Die Anwesenheit der AfD im Bundestag halte ich für eine absolute Fehlplatzierung, ebenso wie ich verurteile, dass heute noch immer ehemalige SED-Leute in den Lagern Der Linken und anderswo unterwegs sind und diese sich weigern, die Verbrechen der DDR-Diktatur angemessen anzuerkennen und aufzuarbeiten. Ich halte es für eines der größten Versagen von Politik und Justiz, die NPD nicht verboten zu haben. Ich bin aber der Überzeugung, dass eine aufgeklärte, friedvolle Gesellschaft derlei Strömungen aushalten und schlussendlich überwinden kann – links wie rechts.

Was wir brauchen, sind keine Ideologien, sondern Menschlichkeit, Gerechtigkeit, und echte Solidarität – über Landesgrenzen hinaus.

Ich trete ein für die Menschlichkeit, für Vernunft, für gegenseitigen Respekt, Liebe und Anstand. Ich bin für Meinungsvielfalt, Ideenwettbewerb, inhaltliche Auseinandersetzung und freie Debatte. Ich bin für verpflichtende Expertengremien mit unterschiedlichen Positionen und Fachrichtungen, dafür dass unsere Regierung offenlegt, warum sie welche Argumente berücksichtigt und welche nicht, wie sie dann schlussendlich zu ihren Deutungen und politischen Entscheidungen gelangt, sowie dass das Verhältnismäßigkeitsgebot bei all ihren Maßnahmen eingehalten und für die Bevölkerung transparent verargumentiert wird.

Ich erkenne an, dass SARS-COV-2 ein potentiell gefährliches Virus ist, so wie andere Grippeviren, und dass besonders gefährdete Personen IMMER besonderen Schutzes bedürfen – nicht nur in einer Krisenzeit. Das schließt verantwortungsvolles Handeln zugunsten von Menschenleben, nicht wirtschaftlichen Interessen in allen Gesundheitsfragen und in Bezug auf alle (tödlichen) Krankheiten in unserer Gesellschaft ein. Dies impliziert auch eine Politik, die das Gesundheitswesen nicht zu einer wirtschaftlichen Ware macht. Eine Politik, die dafür sorgt, dass unsere sog. systemrelevanten Berufe endlich angemessen bezahlt werden und ihnen ihre Arbeit erleichtert, und nicht erschwert wird. Dies impliziert eine Politik, die endlich aufhört, wirtschaftliche und monetäre Interessen über das nachhaltige, gesundheitliche Wohl ihrer Bürger zu stellen – und zwar die physische, mentale und emotionale Gesundheit von uns allen.

Es ist nicht angebracht, eine Gefahr, die durch eine Krankheit hervorgerufen wird, herunterzuspielen. Es muss jedoch eine klare und vor allem transparente Abwägung zwischen der durch die Krankheit hervorgerufenen Gefahr,  und einer durch die Maßnahmen, diese Krankheit abzuwenden, hervorgerufenen Gefahr geben – nicht nur ein Virus, auch Distanz, Einsamkeit, Existenzpanik – und schlussendlich Ausgrenzung aus der Gesellschaft durch eine Zweiklassen-Gesundheitsgesellschaft können ein Leben zugrunde richten – und richten schon Leben zugrunde.

Ein lebenswertes Leben ist nicht nur virenfrei – es braucht menschliche Kontakte, Kunst und Kultur, Austausch, Begegnung, und dies nicht nur virtuell.

Ich bin keine Verschwörungstheoretikerin, ich glaube nicht an eine Weltverschwörung, oder daran, dass dieses Virus in die Welt gesetzt wurde, um sich zu bereichern oder damit Bill Gates die Menschheit dezimieren kann, nein. Was ich sehe und beurteilen kann, aus den validen Quellen und Fakten zahlreicher Experten, lässt mich eher zu dem Schluss kommen, dass die meisten Regierungen weltweit – wie üblich und inklusive der deutschen Regierung – ein unfassbar schlechtes Krisenmanagament betreiben, und seit Anbeginn dieser Krise betrieben haben – zuerst in der Verharmlosung, dann in der Überreaktion. Gemessen an dem, was ich in ca. 20 Jahren intensiver Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft gelernt habe, ist die für mich naheliegendste Erklärung, dass wie immer wirtschaftlichen und Konzerninteressen (z.B. der Pharmaindustrie) Vorrang eingeräumt wird, dass Fehlentscheidungen nicht revidiert und erst Recht nicht zugegeben werden, und dass der Staat die Sicherheit vorschiebt, um mehr Kontrolle über die Bürger zu bekommen. Dies ist keine Neuerung seit “Corona”, sondern war schon seit der 1968er Studentenbewegung so, und hat auch seitdem nicht mehr aufgehört.

Das ist allgemeingesellschaftswissenschaftliches Wissen, das sich in jeder besseren Schulbibliothek nachvollziehen lässt. Damit bin ich keine Verschwörungstheoretikerin.

Wer das Wort benutzt, um friedliche Demonstranten, Protestler und Kritiker pauschal zu verurteilen, mundtot zu machen, und ihre Meinung als nicht-beachtenswert zu diffamieren, nutzt dieses Wort und Label als Kampfbegiff für Ausgrenzung und meinungsgleichgeschaltete Propaganda. Dies ist hochgradig anti-demokratisch und läuft gegen wesentliche Prinzipien unserer Verfassung. Ähnliche Kampfbegriffe wurden früher auch schon eingesetzt – sie hießen damals Ketzer oder Volksverräter. Gegen derlei gefährliche Etikettierung setze ich mich entschieden zur Wehr, und ich finde es im höchsten Maße beunruhigend, dass dieser Begriff ebenso undifferenziert von der Politik verwendet wird, um sämtliche kritischen Stimmen zu verunglimpfen, nur weil sie nicht mit dem Regierungskurs einverstanden sind.

Ich bin keine Impfgegnerin. Ich habe mich im Rahmen medizinischer Beratung und sinnvoller Gesundheitsvorsorge in meinem Leben gegen u.a. Röteln, Hepatitis, Tollwut, Polio und Diphterie impfen lassen. Eine jährliche Grippe-Impfung habe ich aber nie in Betracht gezogen, da ich gesund lebe und seit Jahren keine Erkältung mehr hatte. Ich stehe ein für mein Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, und ich weigere mich, mich eventuell in Zukunft gegen ein Grippevirus impfen zu lassen, von dem wir viel zu wenig wissen (wie es sich beispielsweise ändern kann), und das mit einem Impfstoff, der im Schnellverfahren durchgewunken wird von einer Politik, die ihn derzeit als einzig gangbare Lösung proklamiert, um wieder zum “Normalzustand” zurückkehren zu können. Das ist verantwortungslos und spielt am Ende in meinen Augen nur der Pharmaindustrie zu, für die so etwas eine Gelddruckmaschine wäre. Ja, es gibt keinen direkten Impfzwang. Aber die Diskussion um und die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind hochgradig bedenkenswert, da sie in allerletzter Konsequenz bedeuten, dass mir gesellschaftliche Nachteile entstehen, wenn ich nicht gegen dieses Virus (oder seine Nachfolger) geimpft oder nachgewiesenermaßen immun bin, wenn weiterhin oder wiederholt derlei Maßnahmen wie in dieser Pandemie im Eilverfahren beschlossen werden. Dies steht entgegen der staatlichen Verpflichtung der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Ich stehe ein für Wissenschaftlichkeit, neutrale Faktenauswertung, Offenlegung von möglichen Interessenkonflikten beteiligter Personen an Regierungsentscheidungen, Vernunft und Maßhalten. Es gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot sowie der Grundsatz, stets das möglichst mildeste Mittel anzuwenden. All dies fordere ich mit meiner Kritik am Corona-Kurs der Regierung ein, weil all das von Anfang an nicht eingehalten wurde.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. – Artikel 5, Absatz 1 und 2, Grundgesetz

Was ich öffentlich kundtue, ist meine persönliche Meinung.

Ich weiß nicht alles, mache Fehler, und erhebe keinen Anspruch auf Weisheit oder die einzige Wahrheit. Kein Mensch hat die absolute, oder die einzige, wahre Meinung gepachtet – übrigens auch die Regierung nicht, die auch nur aus Menschen besteht, die Fehler machen können (der Erfahrung nach gibt die Regierung diese allerdings selten bis nie zu). Ich bin kritisch und um Objektivität bemüht, und möchte zum Mitdenken anregen. Was ich teile, sind meine persönliche Meinung und das Ergebnis meiner persönlichen Recherche, aus der ich als kritisch und eigenständig denkender Mensch meine Schlüsse ziehe oder Fragen ableite, die ich gern beantwortet hätte – transparent und ehrlich. Ich ziehe Expertenmeinungen von Natur- und Geisteswissenschaftlern, Psychologen, Ärzten, Ökonomen, Politologen, Mathematikern und anderen zu meiner Urteilsbildung hinzu, um mir einen größeren Überblick zu verschaffen, auch wenn diese Experten (aus mir völlig unerfindlichen und bisher von der Regierung nicht schlüssig erklärten Gründen)  von der Regierung nicht gehört und hinzugezogen werden, ja sogar verleumdet werden.

Meine Gedanken und Fragen, die ich dadurch erlange, unterstreichen mein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich möchte einen angstfreien, wertschätzenden und respektvollen Umgang miteinander auf Augenhöhe.

Panikmache, Denunzierungen und eine Stimmung der Angst führen dazu, dass ich mich in meinem Alltag nicht mehr wohl fühle. Ich sehe unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sowie unsere individuelle Selbstbestimmung in Gefahr, wenn wir kritiklos hinnehmen, was die Politik im allgemeinen und die Regierung im Speziellen in dieser Pandemie veranstaltet. Ich möchte nicht nur eine Seite der Medaille betrachten – ich appelliere an den gesunden Menschenverstand und daran, all die Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren, die unter den Maßnahmen leiden – physisch, psychisch und finanziell.

Für ein angemessenes Krisenmanagement dürfen im Wesentlichen nicht nur zwei Expertenmeinungen als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen werden, die Auswirkungen auf ein ganzes Land mit 83 Millionen Einwohnern haben. Es müssen außerdem auch dringend Soziologen und Psychologen zu Rate gezogen werden, damit der Kollateralschaden nicht größer wird als ein Nutzen der Maßnahmen.

Denn jeder einzelne Mensch ist wertvoll, und kein Mensch verdient es zu leiden, um Leid von anderen Menschen abzuwenden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. – Artikel 20, Grundgesetz

Dies unterstütze und verteidige ich als Bürgerin der BRD mit den mir möglichen demokratischen Mitteln.

Jeder Politiker in diesem Land sollte uns Bürger, die genau dafür einstehen, unterstützen und mit uns in einen ernsten inhaltlichen Dialog gehen – im Sinne der Demokratie und des Allgemeinwohls.

Freiheitliche, menschliche, friedliche und demokratische Grüße.

Cynthia Dauterstedt

Author

Fighter for Freedom. Spiritual Seeker. Creator & Founder of FREE YOUR WORK. Business & Purpose Coach for meaningful work and wholehearted businesses. Outdoor Addict - nature is my home and happy place. Wild at heart and weird on top.