Es gibt Momente in der Geschichte, die stellen sich im Nachhinein als Scheidewege der Gesellschaft heraus.

Demokratien sterben nicht von einem Tag auf den anderen – sie werden langsam zu Grabe getragen, Stück für Stück.

2020 wird für uns vielleicht als ein solcher Scheideweg in die Geschichte eingehen. Erst wurde die Versammlungsfreiheit ausgesetzt, die Bewegungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion und des Berufs. Alles nur temporär, natürlich. Zum Schutz der Allgemeinheit. Immer wieder verlängert, “untermauert” mit immer wilderen Zahlenspielen und Bemessungsparametern, kombiniert nicht etwa mit Besonnenheit, sondern einer rhetorischen Dramatik, die das Volk auf Gleichschritt einstimmen soll. Ein Schelm, der Böses denkt…

Dann wurden Demonstrationen teils gewaltsam aufgelöst, obwohl sie sich an die Hygiene-Auflagen hielten. Mehr Abstand als im Supermarkt – dennoch, aufgelöst.

Widerständler, Andersdenkende wurden diffamiert. Dann sprach man über Pässe für “Genesene”. Reisefreiheit nur auf Impfnachweis ist im Gespräch. Alles nur Theorie bisher.

Langsam und schleichend macht sich die Gesundheitsdiktatur breit, wird zur neuen Normalität in den Köpfen der Menschen.

Wo geht es hin? Wo werden wir einmal stehen, wenn wir auf diese Zeit zurückschauen? Werden wir im Nachhinein beschämt unseren Kindern erklären, dass wir das alles als nicht wichtig genug empfunden haben, um die Kehrseite anzusehen, um oppositionelle Meinungen anzuhören und bei Lösungsvorschlägen zu berücksichtigen? Um den langsamen Tod unserer Freiheit aufzuhalten, als es noch ging?

Der Mensch merkt erst, was er hatte, wenn er es nicht mehr hat.

Im Grundgesetz stehen zwei Artikel, die ein Vermächtnis des Widerstands gegen Hitler sind – Artikel 1 und Artikel 20. Sie sind kein pathetisches Blabla, sie sind Ausdruck der Bedeutung der Grundrechte – die über jeder Regierung stehen, und das mit triftigem Grund.

Nein, 2020 gibt es keinen Hitler. Aber es gibt eine Regierung, die diese Grundrechte aussetzt, und den Ruf nach einer verhältnismäßigen Bewertung dieser Entscheidung rigoros überhört. Wo wird uns das hinführen?

Eine wehrhafte Demokratie lebt vom “kleinen Widerstand”, wie es der Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann genannt hat. Gemeint ist Widerspruch, Zivilcourage. Whistleblower und unangepasste Meinungen. Artikel 20 des Grundgesetzes impliziert auch, es nicht erst zum großen Widerstand kommen lassen zu müssen – wehret den Anfängen.

“Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt!” heißt es in einem Flugblatt der Weißen Rose. Wem die Bedeutung dessen erst klar wird, wenn ein hitleresker Dämon vor ihm steht, der hat die Zerbrechlichkeit der Demokratie nicht verstanden. Die Gefahr ist in der aktuellen Situation nicht nur der Populismus von rechts aber auch links, der schon lange immer eindringlicher seine hässliche Fratze zeigt in dieser Republik, und der sich schon gleich auch dankbar der zaghaften Bürgerbewegung bedient und ihr so einen Bärendienst erweist, da dies für alle, die nach dem starken Staate schreien und uns am liebsten verstummt sehen wollen, eine Steilvorlage für Diffamierungen bietet.

Nein, die Gefahr ist vor allem das Phlegma und der politische Fatalismus, wie es Heribert Prantl in seinem Buch “Vom großen und kleinen Widerstand” beschreibt. Beides lässt sich heute beobachten. Beides bereitet den Boden für Schlimmeres. Wenn die Freiheit stirbt, stirbt auch zwangsläufig die Menschlichkeit.

“Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt!” appellierte die Weiße Rose mutig.

Ja, in unserer Zeit ist es einfacher, Mut zu haben. Sehr viel einfacher. Entbindet uns das davon, ihn haben zu müssen?

“Nicht überlegene Manipulation und Herrschaftstechnik, sondern mangelnde Widerstandskraft der deutschen Gesellschaft gegen die Zerstörung der Politik ist die entscheidende Ursache der deutschen Katastrophe.”, hat Hans Mommsen, einer der bedeutendsten deutschen Historiker in seiner Analyse über den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland geschrieben.

Unser Grundgesetz ist nicht nur irgendein Heftchen, das man weglegen  und dessen Grundsätze man aussetzen kann, wie es gerade passt, erst Recht nicht unter den gegebenen Umständen. Dass unsere Regierung seit Wochen gezielt Angst schürt und Zahlen so interpretiert, dass sie diesen Weg untermauern, auch wenn sie dafür ständig neue Bewertungsparameter ansetzen und Gegenstimmen ignorieren muss, zeigt, auf welch wackeligen Füßen diese so einschneidende und einmalige Begebenheit steht. Das sollten wir mindestens kritisch hinterfragen. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen als ausreichende Begründung, unsere wichtigste Rechts-Errungenschaft einfach in die zweite Reihe zu verfrachten.

Die Demokratie ist alles, was uns vor welcher totalitären Herrschaft auch immer bewahrt – sei es der Rechts- oder Linksradikalismus, die Technokratie, die Bürokratur, wie es Horkheimer nannte, oder die sich jetzt installierende Gesundheitsdiktatur.

Die einzige, die zwischen uns und einem totalitären System  steht, ist die Demokratie. Sie ist zerbrechlich. Sie darf nicht zum Bauernopfer einer Notstandsregelung werden.

Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die uns die Menschenrechte garantiert. Denn in ihr ist das Volk der Souverän, niemand sonst. Sie gehört immer gegen alles verteidigt.

Damit wir nicht irgendwann, im Laufe der Geschichte, auf dieses Jahr zurückblicken und uns fragen, ob wir hätten etwas tun sollen.

Einordnung & Disclaimer

Photo by Maria Oswalt on Unsplash

Author

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